Die Digitalisierung bietet in mehrfacher Hinsicht Chancen, die Qualit\u00e4t der Demokratie zu verbessern. Sie erm\u00f6glicht die drei zentralen Phasen der direktdemokratischen Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten, sei es durch das elektronische Sammeln von Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden (E-Collecting), durch das Abstimmen und W\u00e4hlen \u00fcber das Internet (E-Voting) und durch die breite Meinungsbildung im erweiterten digitalen \u00f6ffentlichen Raum (E-Discussion).<\/p>\n
Insbesondere die letzte M\u00f6glichkeit erweckte in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des Brexits und der Wahl von Donald Trump grosses Misstrauen. Denn Social Media und andere Plattformen stehen im Verruf, den \u00f6ffentlichen Meinungsbildungsprozess gezielt auf intransparente Art und Weise zu unterwandern. Mitunter sollen externe M\u00e4chte dadurch die M\u00f6glichkeit der verdeckten politischen Einflussnahme erhalten und generell f\u00fcr das Aufkommen von populistischen Str\u00f6mungen verantwortlich sein. \u00abFake News\u00bb, \u00abFilterblasen\u00bb und \u00abEchokammern\u00bb sind die Schlagworte der Stunde, die damit in Verbindung gebracht werden. Doch treffen diese Anschuldigungen auch f\u00fcr die Schweiz zu und bieten Social Media nicht vielmehr Vorteile f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung?<\/p>\n
Die Diskussion um die negativen Effekte von Social Media wird haupts\u00e4chlich vom Ausland gepr\u00e4gt, das andere Staatsformen kennt, welche anf\u00e4lliger f\u00fcr Manipulationen sind. Das \u00e4usserst f\u00f6derale System in der Schweiz, das dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip folgt, erschwert eine Gleichschaltung der Bev\u00f6lkerung aufgrund der gelebten Vielfalt. Zus\u00e4tzlich folgt die Schweiz dem Konkordanzprinzip: Alle grossen Parteien m\u00fcssen in die Regierungsverantwortung miteinbezogen werden. Sie ist somit besser gesch\u00fctzt vor extremen populistischen Str\u00f6mungen als andere L\u00e4nder.<\/p>\n
Social Media werden f\u00fcr die Informationsbeschaffung und Meinungsbildung hingegen immer wichtiger. Kein anderes Medium erlaubt es Nutzern, direkter, schneller und kosteng\u00fcnstiger mit ihrem Zielpublikum zu kommunizieren und interagieren. Mithilfe des \u00abMicrotargetings\u00bb lassen sich die Nutzer anhand der Kombination ihrer pers\u00f6nlichen Angaben in kleine (psychometrische) Segmente unterteilen, die mit massgeschneiderten Argumenten bedient werden k\u00f6nnen. Damit kann eine viel gr\u00f6ssere potenzielle W\u00e4hlerschaft gezielt \u2013 d.h. auch mit widerspr\u00fcchlichen Argumenten \u2013 adressiert werden.<\/p>\n
Dieses Manipulationsszenario ist wenig vielversprechend f\u00fcr die Schweiz, zumal der Abstimmungs- und Wahlkampf aufgrund der f\u00f6deralen Struktur eher kleinr\u00e4umig und die mit dem Wahlkampf verbundene physische Pr\u00e4senz immer noch unverzichtbar ist. Es ist schwierig das Wahlverhalten dank Manipulation \u00fcber Social Media zu steuern, denn es h\u00e4ngt von zahlreichen Faktoren wie Einkommen, Alter, Beruf etc. ab, welche nicht via Social Media beeinflussbar sind.<\/p>\n \n